Heutige Abstimmung (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 29.01.2019, 18:49 (vor 1913 Tagen) @ Voomy

Theresa May hat erklärt, sie wolle den mit der EU vereinbarten Vertragsentwurf aufschnüren und den Backstop neu verhandeln. Ich kann mir zwar vorstellen, dass die EU zu einigen kosmetischen Änderungen bereit ist. Aber ich glaube nicht, dass es irgendwelche essentiellen Lösungen geben wird. Das würde bedeuten, dass wir in einigen Wochen genau da stehen würden wo wir vor einigen Wochen gestanden haben.

Heute sind im britischen Parlament einige Gesetzesanhänge zur Debatte, die mitunter deutlichen Einfluss haben können. Dazu gehören welche, die eine Verlängerung des Austrittsverfahrens zur Folge hätten, einige die den Brexit ganz absagen und allgemeine Gesetzgebung zur Veränderung des Austritts. Es gibt eine Vorlage, die Mehrheit haben könnte, die das Verfahren bis Ende des Jahres verlängern würde.

Die EU hat sich dazu bereits geäußert, dass sie keine Änderungen akzeptieren wird. Eine Verlängerung wäre zudem weiterhin von einer einstimmigen Entscheidung der EU abhängig.

Zudem gab es zuletzt maßgebliche Stimmen aus Brüssel die erklärt haben, dass eine Verlängerung allenfalls um einige Wochen möglich wäre. Sollten die Briten noch länger Mitglied der EU sein, dann könnte z.B. die Wahl zum EU-Parlament angefochten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dieses Risiko eingehen wird.