Das Unterhaus weiß auch weiterhin nur, was es nicht will ... (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 28.03.2019, 07:57 (vor 1853 Tagen) @ Alones

Zu einer taktischen Rücknahme des Austrittsantrags gibt es klare Aussagen des EU-Gerichtshofs und seiner Generalanwälte. Grundsätzlich können die Briten dies jederzeit tun. Aber nur, wenn sie tatsächlich ihre Meinung geändert haben und in der EU bleiben wollen. Eine "taktische" Rücknahme würde dazu führen dass sie ohne weitere Verhandlungen und vor allem ohne Zweijahresfrist "draußen" wären, sobald sie einen neuen Antrag einreichen würden.

Na ja, ich bin da eher skeptisch, ob man das wirklich so durchziehen würde. Dafür ist die EU den Briten meiner Meinung nach ohnehin schon viel zu sehr entgegen gekommen, als dass sie dann plötzlich den harten Hund spielen würde. Zumal sich in der Zwischenzeit ja auch noch viel verändern könnte: Neuwahlen, zweites Referendum, etc. Das Chaos könnte sich noch über Jahre hinziehen. Irgendein formales Schlupfloch im Bürokratensumpf würden die schon finden.

Man fürchtet zwar auf Seiten der restlichen EU-Staaten zu Recht einen harten Brexit. Aber andererseits ist man in vielen Staaten mit der Geduld am Ende. Der EU-Gerichtshof und seine Generalanwälte haben zudem eine klare Ansage gemacht, und an der wird man wohl kaum vorbei kommen.

Eines darf man nicht vergessen. Ließe man den Briten diese Masche einmal durchgehen, dann könnten sie das Spiel endlos wiederholen. Und während dieser Zeit säßen sie in Brüssel weiter mit am Tisch und könnten jede auf Länderebene getroffene Entscheidung durch ihr Veto blockieren.

Interessant finde ich, dass die Customs Union nur knapp durchgefallen ist. Nur blöd, wenn ich das richtig verstanden habe, dass die im Endeffekt wieder nur eine Zollunion mit allen Vorteilen, aber keinen Nachteilen wollen. Also genau der Knackpunkt, über den ohnehin schon die ganze Zeit gestritten wird. Das Ding ist sowas von festgefahren. UK ist mittlerweile komplett unregierbar. Solche Verhältnisse ist man nicht einmal von irgendwelchen Bananerepubliken gewohnt. Selbst die Italiener machen sich darüber lustig.

Im Grunde liefe wohl auch dieser Vorschlag auf eine Art cherry picking hinaus. Und selbst wenn er durchgekommen wäre, dann hätte die EU-Seite deshalb wohl noch lange nicht das verhandelte Paket erneut geöffnet. Statt dessen hätte man einfach erklärt dies könne man in den nach dem Austritt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU klären.

Im Grunde sehe ich nur eine Möglichkeit, wie man den gordischen Knoten in Großbritannien eventuell zerschlagen könnte, und das wären Neuwahlen. Darauf werden sich die beiden großen Parteien im Unterhaus aber wohl kaum einlassen. Beide müssten verheerende Auswirkungen befürchten. Die Konservativen drohten zu zerbrechen, und auch Labour könnte ähnliches ins Haus stehen. Der Ruf von Jeremy Corbyn ist verheerend. Bei Zeit Online wurde gestern das Ergebnis einer aktuellen Umfrage "Which of the following would you think would make the best Prime Minister" veröffentlicht. Das Ergebnis sah so aus:

• Don't know: 46 Prozent
  
• Theresa May: 31 Prozent
  
• Jeremy Corbyn: 19 Prozent
  
• Refused: 3 Prozent

Laut einer weiteren Umfrage haben zwar die Remainer innerhalb der Bevölkerung knapp die Nase vorne, aber ein zweites Referendum wollen nur 38 Prozent, 52 Prozent sind dagegen und 10 Prozent haben sich nicht festgelegt.

All das lässt vermuten, dass das britische Unterhaus nur die Stimmung in der britischen Öffentlichkeit widerspiegelt.