Eine Farce - alle Brexit-Optionen abgelehnt (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 02.04.2019, 11:14 (vor 1844 Tagen) @ Ritti

das ist eine farce. seit 3 jahren fummeln die da rum und bekommen keine lösung hin.
dann bekommen die einen aufschub und bekommen es immer noch nicht gebacken.

bis wann gilt der aufschub eigentlich?

Zunächst einmal bis zum 12.04.

war nicht die rede davon, dass die sich bis 29.3. entscheiden müssen dann haben die zeit bis ende mai (inkl berechtigung der teilnahme an der europawahl) und wenn die es bis zum 29.3. nicht packen, dass am 12.4 dann der harte brexit erfolgen muss?

Normalerweise muss ein Mitglied der EU, das seinen Austritt aus der Gemeinschaft erklärt, die Gemeinschaft zwei Jahren nach der Austrittserklärung verlassen. Dieser Termin kann allerdings nach hinten verschoben werden, und das durchaus auch mehrfach. Voraussetzung ist aber die einstimmige Zustimmung aller anderen EU-Staaten.

Das akute Problem ist die anstehende Wahl zum EU-Parlament. Ist Großbritannien zum Zeitpunkt der Wahl noch EU-Mitglied, so haben die dort lebenden Wahlberechtigten ein Anrecht darauf, an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Würde ihnen dieses verweigert, dann wäre die Wahl anfechtbar, und damit alle Beschlüsse des neuen EU-Parlaments.

Der 12.04. ist wegen der in Großbritannien geltenden Rechtslage der letzte Termin, an dem die Wahlvorbereitungen dort eingeleitet werden müssen.

Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass man in Großbritannien in der aktuellen, angeheizten Situation auch noch Europa-Wahlen durchführt. Schon im Vorfeld des Referendums zum EU-Austritt vor knapp drei Jahren ist eine Abgeordnete ermordet worden. Und mittlerweile hat sich die Situation noch deutlich stärker zugespitzt.

ich meine es ist ja schon eine absolute frechheit das diese unfähigen briten bei einem aufschub bei der EU Wahl teilnehmen dürfen, aber das da nicht mal eine einigung erzielt wird ist noch unglaublicher

Speziell ein unregulierter Brexit würde die Wirtschaft in einer eh schon kritischen Situation schwer treffen. Das gilt in erster Linie für Großbritannien, hier könnten die Schäden gerade im Bereich der produzierenden Industrie irreversibel sein. Stichworte beispielsweise Automobil- und Luftfahrtindustrie. Aber auch die Auswirkungen in anderen EU-Staaten wären deutlich spürbar.

ich kann die da von der insel auch nicht mehr ernst nehmen wenn ich ehrlich bin.
und das die may ihren vorschlag immer wieder bringt und abgelehnt wird statt mal zu fragen wo das problem ist und sich dann auf kompromisse einlässt zeugt noch mehr von absoluter unfähigkeit

Auch wenn man die Briten in der Tat nicht mehr ernst nehmen kann, die Auswirkungen insbesondere eines harten Brexits muss man um so ernster nehmen.