G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Freitag, 07.07.2017, 21:50 (vor 2478 Tagen) @ flips

Die Ereignisse der letzten Tage führen doch nur deutlich vor Augen, dass das Zeitalter der marktkonformen Anpassung der Freiheitsrechte bereits begonnen hat. Der neoliberale Spätkapitalismus, dem es nicht gelingt, seine Dauerkrise zu überwinden, wird immer autoritärer. Sowohl auf legislativer als auch exekutiver Seite werden unverfroren Freiheitsrechte zusammengekürzt und offen gegen die Verfassung (und die letzten aufrechten Verfassungsverteidiger in den Gerichten) angekämpft: Vorratsdatenspeicherung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, neue Regelungen zur Onlinedurchsuchung und Quellentelekommunikationsüberwachung, Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, racial profiling, Ausbau der Videoüberwachung...

Und eine gezielte Eskalationsstrategie der Polizei, die sich intendiert selber die Bilder schafft, die sie für ihr Vorgehen braucht, wird hier noch verteidigt. Eine Polizei, die gezielt Banalitäten als Vorwand nimmt, um in einer absolut asymmetrischen Situation - geschützt durch Waffen, Rüstung, Wehrmaterial, Gesetz - ihren Gewaltfetisch auslebt. Es ist nicht schwer vorstellbar, welche Empörungswellen durch die (ver)öffentlich(t)e Meinung wabern würden, wären die Bilder nicht in Hamburg, sondern in Moskau, Budapest oder Istanbul entstanden. Wasserwerfer, die gezielt versuchen, Menschen von Dächern zu schießen. Anwesende Politiker und Journalisten, die trotz ihrer Ferne zum schwarzen Block, von Polizisten aus dem Weg geräumt werden, Demonstranten, die das Tragen einer Sonnenbrille mit Platzwunden am Kopf bezahlen. Und ihr echauffiert Euch über brennende Autos...

Disclaimer: Gewalttourismus ist falsch. Ja, im schwarzen Block gibt es einen Anteil "erlebnisorientierter". Nein, die Autos können da nichts für. Aber: Hier geht es nicht um die Exzesse im Kleinen, sondern hier geht es um deutlich mehr. Und zwar um eine gezielte Vorgehensweise, abweichende Meinungen zu desavouieren und testweise verfassungsgemäß garantierte Freiheitsrechte zu unterminieren. Wer das nicht sehen will, darf sich später nicht beschweren, nichts davon gewusst zu haben. Historische Analogien sind immer falsch. Aber eines der bekanntesten Zitate von Martin Niemöller kommt einem da doch direkt ins Gedächtnis.