Stadt Hamburg - Protestcamper 4:1 (Sonstiges)

Kulibi77, Freitag, 07.07.2017, 18:36 (vor 2485 Tagen) @ Zoon
bearbeitet von Kulibi77, Freitag, 07.07.2017, 18:42

Ja klar alles reiner Zufall der übliche Ablauf der Dinge. Sie haben also über 24 Stunden Zeit den alten Bescheid zurück zu ziehen und einen neuen zu formulieren. Aber das geschieht erst als bereits einige Camper mit Gewalt von der Polizei entfernt wurden und die Behörde eigentlich schon längst Feierabend hat. Und das Verwaltungsgericht zufällig auch. Es könnte ansonsten ja jemand direkt Widerspruch einlegen. Zufälle gibt es. Unterm Strich bleibt im übrigen auch dass die Polizei Demonstranten gewaltsam entfernte bevor es irgendeinen neuen Bescheid gab.

Das OVG bestätigte das Schlafzelteverbot ganz überwiegend.

Die Behörde hielt Schlafzelte prinzipiell nicht vereinbar mit dem Versammlungsrecht. Das OVG (und eigentlich auch schon das BVerfG am 28. Juni) haben das als falsch zurückgewiesen. Das sind doch keine Idioten dort in der Behörde. Sie wollten dieses Camp nicht und wollten diesen Willen mit aller Macht durchsetzen.