G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 03.07.2017, 11:05 (vor 2487 Tagen) @ Sascha

Es geht darum, dass die Polizei ein Verbot trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils durchgesetzt hat. Das ist schlicht und ergreifend nicht ihre Aufgabe. Sie soll dem Recht Geltung verschaffen, aber nicht selber Recht sprechen. Das nennt sich Gewaltenteilung und mit ihrer Aktion rüttelt die an der demokratischen Grundordnung.

Ganz so einfach ist es wohl nicht. Zumindest die erste Instanz hat heute morgen das Vorgehen der Polizei gebilligt. Man muss jetzt abwarten wie die höheren Instanzen und ggf. sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden werden.

Mir erscheint das was da im Augenblick passiert höchst fragwürdig, offensichtlich rechtswidrig ist es aber wohl nicht.