G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

RE_LordVader, Montag, 03.07.2017, 14:14 (vor 2488 Tagen) @ huerde

Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind nunmal Grundrechte (!) die zu verteidigen die vordringlichste Aufgabe des Staates ist.

Und nicht nur auf dem Papier und nicht nur dann wenn es den Innenministern und der Polizei gerade passt. Der verantwortliche Beamte (und oder Innenminister) müssen ganz klar is ihren Ämtern entfernt werde , denn die haben das Grundgesetzt und auch die Aufgabe von Polizei nicht verstanden.

Und die Bemerkung: Dann sollen sie halt irgendwann anders irgendwo demonstrieren kann ja wohl nicht ernst gemeint sein, oder. Klar, ihre Meinung dürfen sie am Besten Montags Morgen von 02:30 bis 03:00 auf einem Waldparkplatz im Teutoburger Wald äußern, ansonsten ist die Polizei leider mit dringenderen Sachen beschäftigt...