G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Kulibi77, Mittwoch, 05.07.2017, 11:59 (vor 2502 Tagen) @ fab

Das war ein juristischer Taschenspielertrick. Die alte Verfügung inklusive dem Verbot der Schlafzelte wurde als rechtswidrig aufgehoben. Statt den vorgesehenen Rechtsweg zu gehen erlässt die Behörde einfach eine neue (im Prinzip gleichlautende) Verfügung, die am nächsten Morgen von einem anderen Richter doch genehmigt wird. Legal, aber stark fragwürdig. Der größere Skandal liegt aber nicht in der Frage ob nun Schlafzelte Teil einer Versammlung sein dürfen oder nicht, sondern darin dass weder die Stadt Hamburg noch die Gerichte in Hamburg in der Lage waren eine Versammlung als Versammlung zu erkennen und nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen. Stattdessen berief man sich auf die Grünanlagenverordnung. Dafür musste erst das Bundesverfassungsgericht ran! sic! Da ist was faul im Staate Hamburg.