G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 03.07.2017, 22:12 (vor 2489 Tagen) @ flips

Formal scheint der Polizeieinsatz ja korrekt zu sein, da das Schlaflager nicht gestattet war. Das scheint wohl schon einmal irgendwo vorgekommen zu sein, da das BVerfG das Erstellen von Übernachtungslagern nicht unter die Versammlungsfreiheit fallen lässt.
Ob man da deshalb gleich in der Nacht räumen lassen muss, ist eine andere Frage. Zumal die "Camper" ja wohl eher friedlich waren. Das Werfen mit bunter Farbe gefüllter Luftballons kann jetzt nicht wirklich so einen Eingriff nach sich ziehen. So radikalisiert man die Szene nur. Da will man aber wohl gleich eine harte Nummer schieben zu Beginn. Denn, wie man so in der Begründung für Hamburg liest:
"Ausschlaggebend für diese Entscheidung war insbesondere die Weltoffenheit Hamburgs. Dank des Hafens verfügt die Stadt seit Jahrhunderten über Handelsbeziehungen in alle Welt."
Weltoffen sieht anders aus, da stehen die Handelsbeziehungen wohl im Vordergrund.

Auch schön:
"Die Bundesregierung wird ein starkes Augenmerk auf die Einbindung der Zivilgesellschaft legen. Alle, die Interesse haben, sollen sich an der Vorbereitung des G20-Gipfels beteiligen können."

Da hat man ja einen guten Anfang gemacht. Oder sind nur die eingeladenen Verbände, am besten nur mit mäßiger Kritik erlaubt?

Dieser G20-Gedöns ist nötig wie ein Kropf. Wenn dann soll man eine vernünftige UNO-Konferenz machen und verbindliche Beschlüsse verabschieden. Aber so ist das nur eine Selbstbeweihräucherung der Mächtigen mit ein bisschen Folklore. Und dass da ein Erdogan, Putin, Trump und andere halbseidene Möchtegerndespoten auflaufen, sich präsentieren dürfen. ohne dass richtige Kritik erwünscht ist, stößt mir ganz bitter auf.