G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Peter, aus dem Sauerland geflohen, Montag, 03.07.2017, 13:05 (vor 2487 Tagen) @ huerde
bearbeitet von Peter, Montag, 03.07.2017, 13:08

Es geht darum, dass die Polizei ein Verbot trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils durchgesetzt hat. Das ist schlicht und ergreifend nicht ihre Aufgabe. Sie soll dem Recht Geltung verschaffen, aber nicht selber Recht sprechen. Das nennt sich Gewaltenteilung und mit ihrer Aktion rüttelt die an der demokratischen Grundordnung.

Jaja... schon klar. Und fragwürdig mag das schon sein.

sorry, wieder gelöscht - ich bin einem Irrtum aufgesessen. Verwirrende Situation, wie ich finde.