Dürfen wieder laufen - vermummt (Sonstiges)

Jurist81, Freitag, 07.07.2017, 09:09 (vor 2486 Tagen) @ Donngal

Wenn wir diese Schwelle überschreiten, dann ist der Weg vom zivilen Ungehorsam zur Anarchie ein kurzer. Halten wir uns jetzt nur noch an Gesetze, die wir befürworten? Die Einkommenssteuer belastet Besserverdiener überproportional. Soll ich aufhören Einkommenssteuer zu zahlen? Tempolimits kommen aus eienr Zeit, in der die Autos viel schlechtere Bremen hatten. Soll ich jetzt per se das doppelte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fahren?

Nein. Wir halten usn an die Gesetze, die bestehen. Sollten sie nicht verfassungsgemäß sein, gibt es da Kontrollinstanzen, die dies überwachen. Sollte es Mehrheiten gegen ein solches Gesetz geben, dann werden diese Gesetze geändert oder aufgehoben.

Uns zum grund des Vermummungsverbotes: Es ist nicht das anonyme Demonstrieren. Gerade in einem Rechtstaat braucht man diese Anonymität nicht, da darf man zu seiner Meinung stehen. Der Grund für dieses Gesetz ist auch nicht, dich von deiner Meinungsartikulation abzuhalten, sondern die Hemmschwell für das Begehen von Straftaten hochzusetzen. Und gerade wenn ich mir die Krawallmacher auf der Straße und auf den Tribünen in diversen Stadien der Republik anschaue, dann fühle ich mich bestätigt, dass diese Jungs (und Mädels) die jeweiligen Vergehen nicht begehen würden, wenn sie wüssten, dass sie im Nachgang hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.