Dürfen wieder laufen - vermummt (Sonstiges)

Donngal, Freitag, 07.07.2017, 09:19 (vor 2475 Tagen) @ Jurist81

Wenn wir diese Schwelle überschreiten, dann ist der Weg vom zivilen Ungehorsam zur Anarchie ein kurzer. Halten wir uns jetzt nur noch an Gesetze, die wir befürworten? Die Einkommenssteuer belastet Besserverdiener überproportional. Soll ich aufhören Einkommenssteuer zu zahlen? Tempolimits kommen aus eienr Zeit, in der die Autos viel schlechtere Bremen hatten. Soll ich jetzt per se das doppelte der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fahren?

Ich halte mich an Gesetze, die ich nicht befürworte, wenn ich damit, dass ich mich nicht daran halte, anderen Menschen schaden könnte. Aufhören Steuern zu zahlen schadet der Allgemeinheit, schnelles Fahren gefährdet das Leben anderer. Ich würde aber jederzeit Drogen kaufen, wenn mir danach ist, denn das gefährdet nur mich. Und auch die Vermummung gefährdet niemand anders.

Nein. Wir halten usn an die Gesetze, die bestehen. Sollten sie nicht verfassungsgemäß sein, gibt es da Kontrollinstanzen, die dies überwachen. Sollte es Mehrheiten gegen ein solches Gesetz geben, dann werden diese Gesetze geändert oder aufgehoben.

Und solange ich niemanden schade sind mir die Gesetze schnurz. Nervt halt nur dass ich aufpassen muss nicht erwischt zu werden.

Uns zum grund des Vermummungsverbotes: Es ist nicht das anonyme Demonstrieren. Gerade in einem Rechtstaat braucht man diese Anonymität nicht, da darf man zu seiner Meinung stehen.

Dann muss der Rechtsstaat aber auch dafür sorgen dass man als linker der extreme Meinungen äussert nicht auf Todeslisten von Rechten landet. Dann muss dafür gesorgt werden, das Aufnahmen, die die Polizei anlasslos anfertigt, auf jeden Fall direkt nach der Demo vernichtet werden. Wenn wir nämlich irgendwann in eine Situation kommen in der diese Aufnahmen einem Regime in die Hände fallen, das auf Rechtsstaatlichkeit pfeifft, dann ist die Kacke am dampfen für die Demonstranten die dann alle mit Gesicht bekannt sind. Da aber unser Rechtsstaat zur Zeit dazu neigt eher mehr als weniger Daten zu erfassen, ist es legitim sich dagegen zu wehren. Unsere Wahlen sind schliesslich auch geheim. Warum sollte ich dann nicht anonym demonstrieren können? Ansonsten könnten wir auch ohne Wahlkabine abstimmen, so dass es jeder sieht. Dann weiss jeder was der andere wählt. Wäre das besser?

Der Grund für dieses Gesetz ist auch nicht, dich von deiner Meinungsartikulation abzuhalten, sondern die Hemmschwell für das Begehen von Straftaten hochzusetzen. Und gerade wenn ich mir die Krawallmacher auf der Straße und auf den Tribünen in diversen Stadien der Republik anschaue, dann fühle ich mich bestätigt, dass diese Jungs (und Mädels) die jeweiligen Vergehen nicht begehen würden, wenn sie wüssten, dass sie im Nachgang hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Hier würde ich abwägen: Was ist wichtiger? Das es keine Krawalle gibt? Oder dass ich selbst entscheide, wann ich mich zu erkennen gebe?

Ich wähle die Freiheit. Die paar Krawalle hält unser Rechtsstaat gut aus.