G20 - Polizei widersetzt sich gerichtlichem Entscheid (Sonstiges)

Sascha, Dortmund, Montag, 03.07.2017, 11:01 (vor 3358 Tagen) @ huerde

Es geht darum, dass die Polizei ein Verbot trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils durchgesetzt hat. Das ist schlicht und ergreifend nicht ihre Aufgabe. Sie soll dem Recht Geltung verschaffen, aber nicht selber Recht sprechen. Das nennt sich Gewaltenteilung und mit ihrer Aktion rüttelt die an der demokratischen Grundordnung.