Ganz so einfach ist es nicht .... (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 03.07.2017, 10:42 (vor 2490 Tagen) @ flips

Gericht bestätigt Polizeiauflagen gegen Protest-Camp (Zeit Online)

Das Verhalten der Polizei ist in meinen Augen ausgesprochen dumm und trägt zur Eskalation bei, aber offensichtlich rechtswidrig ist es wohl nicht.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes, verfassungsrechtlich garantiertes Gut, und deshalb halte ich es für sehr problematisch dass man versucht durch Tricks die Zahl der Demonstranten einzuschränken. Aber rein formal ist die Forderung in einem Park Nachtlager aufschlagen zu dürfen nicht vom Recht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt.

So wie ich es verstanden habe ist das Protest-Camp auf Entenwerder wohl recht abgelegen, zudem gelten diejenigen die dort übernachten wollen wohl nicht als Gewalttäter. Deshalb verstehe ich die harte Linie der Polizei nicht. Der harte Kern des autonomen Blocks bei dem mit Gewalttaten zu rechnen ist der wird sicherlich nicht weitab vom Schuss in einem Park zelten, diese Leute finden andere Übernachtungsmöglichkeiten.

Letztlich ist das ganze ein politisches Problem und muss politisch gelöst werden. Aber Bundes- und Landesregierung haben wohl Angst vor Bildern von Straßenkämpfen, brennenden Autos, etc. und handeln nach dem Motto "Wehret den Anfängen". In meinen Augen ist das die falsche Linie.