Entwurf: Vollständig Geimpfte und Genesene sollen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreit werden (Corona)

DomJay, Köln, Freitag, 30.04.2021, 09:28 (vor 1836 Tagen) @ Habakuk

Ich denke es geht soweit wie rechtlich notwendig. Ich erwarte aber auch von der Regierung ein Gesetz, das auch mal standhält.

Wird es nicht. Wie sollte es auch, bei juristischem Neuland für alle und Stricken mit heißer Nadel. Außerdem besteht im Wahlkampf keinerlei Bereitschaft, einen Konsens über Parteigrenzen hinaus zu finden. Ich frage mich, wer den ganzen Kokolores dann auch noch kontrollieren soll.

Gesetze sind auch Facharbeit, das läuft auch unabhängig vom Wahlkampf. Und die Kontrolle erfolgt ja i.d.R. durch die Judikative.