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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 08. April 2021, 18:02 (vor 39 Tagen) @ Taifun

Söder hat klar gesagt, dass er das unterstützt und damit wird das Land Bayern das komplett unterstützen. Laschet kann ich mir auch gut vorstellen.

Klar, es gibt Bundesländer die sich an die Abmachung halten und der Bundespolitik wohl zustimmen würden, wobei Laschet da erst seit kurzen ist. Und z.B. bei den Wohnungen immer noch die Beschlüsse nicht umsetzt.

Aber diese Grenzen der Länder die der Bundespolitik Folgen verlaufen nicht entlang der Parteigrenzen.

Auch Tschentscher von der SPD hat sich an die Abmachung gehalten(außer da, wo er für Hamburg strengere Regeln hatte) und die Notbremse in Hamburg konsequent durchgezogen sowie den Flickenteppich durch nicht einhalten der Abmachung lautstark kritisiert und würde Merkels verstoß unterstützen.

Ein Hans oder Haseloff von der CDU haben wiederum immer wieder Gründe gesucht, warum in ihren Bundesländern die Beschlüsse nicht gelten sollen. Und sind der Bundespolitik gegenüber nicht aufgeschlossen.

Und auch ein Günther hatte wie auch Schwesig zumindest was Tourismus angeht, häufig Bedenken bei den Beschlüsse gehabt. Die beiden könnte man denke ich aber in Gesprächen überzeugen, was ich bei Hans, Haseloff, Weil und Müller nicht denke.

 

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