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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

Ulrich @, Donnerstag, 08. April 2021, 15:27 (vor 40 Tagen) @ Fisheye

Ich denke CDU/CSU ziehen da mit. Die SPD scheint sich gerne querzustellen, siehe Berlin und Niedersachsen.


Ich vermute eher mal die Bruchlinie verläuft hier zwischen Bund und Länder Ebene. Brinkhaus, Dobrindt und Co gehören alle der Bundesebene an.

Kann das IFSG ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden?

Selbst wenn es nicht zustimmungspflichtig ist, muss eine Stellungnahme des Bundesrates zwingend eingeholt werden. Und das bedeutet eine Zeitverzögerung.

 

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