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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

guy_incognito @, Rhein-Neckar, Donnerstag, 08. April 2021, 14:08 (vor 40 Tagen) @ Taifun

Das Gesetz müsste doch sowieso durch den Bundesrat.

Wenn schon Länder, in denen es eine Große Koalition gibt (Niedersachsen, Saarland), so dermaßen querschießen, wie soll man dann auch nur ansatzweise auf 35 Stimmen kommen?

 

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