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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

Fisheye @, Donnerstag, 08. April 2021, 14:14 (vor 40 Tagen) @ guy_incognito

Kann das IFSG ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden?


Nein.

Ich sehe nicht so richtig das die Länder bereit sind kompetenzen an den Bund abzugeben, wobei das in vielen fällen vermutlich sinnvoll ist.

 

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