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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

Fisheye, Donnerstag, 08.04.2021, 14:14 (vor 1107 Tagen) @ guy_incognito

Kann das IFSG ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden?


Nein.

Ich sehe nicht so richtig das die Länder bereit sind kompetenzen an den Bund abzugeben, wobei das in vielen fällen vermutlich sinnvoll ist.


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