Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

Ulrich, Donnerstag, 08.04.2021, 15:26 (vor 1114 Tagen) @ Taifun

Ich denke CDU/CSU ziehen da mit. Die SPD scheint sich gerne querzustellen, siehe Berlin und Niedersachsen.

Bei Müller wundert mich nichts, Weil hätte ich für weitsichtiger gehalten.

Allerdings dürfte ein Gesetz deutlich zu spät kommen. Auch bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen hat der Bundesrat ein Recht darauf angehört zu werden. Selbst wenn die Frist von max. 5 (?) Wochen bei weitem nicht genutzt wird, dauert das zunächst einmal. Und dann muss das ganze noch durch den Bundestag.

Will man schnell reagieren, dann muss man vorgehen wie bisher. Das ganze muss mit den Ländern vereinbart und dann auch von den Ländern beschlossen und durchgesetzt werden. Dieses Mal benötigt man erst ein tragfähiges Konzept, und dann einen Termin. Sonst kommt es wieder zu Ad-Hoc-Lösungen, die nicht vernünftig tragen und irgend welche Ausnahmen, die dem einen oder anderen MP unbedingt am Herzen liegen, die aber das ganze wirksam unterminieren.