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Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern (Corona)

Fisheye, Donnerstag, 08.04.2021, 14:06 (vor 1722 Tagen) @ Taifun

Ich denke CDU/CSU ziehen da mit. Die SPD scheint sich gerne querzustellen, siehe Berlin und Niedersachsen.

Ich vermute eher mal die Bruchlinie verläuft hier zwischen Bund und Länder Ebene. Brinkhaus, Dobrindt und Co gehören alle der Bundesebene an.

Kann das IFSG ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden?


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