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Die FDP klagt jetzt vor den Landesverfassungsgerichten gegen die GG Änderung (Politik)

SauerländischerBonner, Mittwoch, 19.03.2025, 19:45 (vor 270 Tagen) @ Juper

Diese Partei hat enormen Sachverstand, der sich darin zeigt, dass diese Partei im Jahr 2020 dem StaRuG zugestimmt hat. Zuständiger Minister damals war Peter Altmaier.

Die Quintessenz des Gesetzes ist, wir fahren den Laden vor die Wand und danach übernehmen wir ihn und der Rest der Beteiligten ist bestenfalls traurig. Aber, wir haben den Laden.


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