Die FDP klagt jetzt vor den Landesverfassungsgerichten gegen die GG Änderung (Politik)

Fisheye, Mittwoch, 19.03.2025, 13:07 (vor 270 Tagen) @ jniklast

Aber nach meinem Verständnis dürften die Landesverfassungsgerichte bezüglich Abstimmungen im Bundesrat doch sowieso keinerlei Entscheidungsbefugnis haben. Es geht schließlich um ein Bundesgesetz und das Abstimmungsverhalten einer Landesregierung hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen (das Gesetz kann ja auch ohne die Zustimmung einer einzelnen Landesregierung in Kraft treten). Normalerweise müssten die Landesverfassungsgerichte die Klagen entsprechend doch sofort abweisen, da sie schlicht nicht zuständig sind.

Vermutlich wird das auch so sein, mein Stand (für Bremen) ist das die Klage bisher von der FDP noch nicht eingericht wurde. Daher kann sie auch noch nicht abgewiesen werden.