Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 14.03.2025, 20:00 (vor 275 Tagen) @ Eisen

Wer muss denn da genau zustimmen im Bundesrat? Wer spricht für das Bundesland? Die Regierung in Form des Ministerpräsidenten? Bedeutet dies, dass Söder den Hubsi vorher rauswerfen kann und dann allein abstimmen darf?

Ganz schön kompliziert, wenn man ins Detail geht ;)

Das Bundesland wird idR vom MP und einem Fachminister vertreten. Und ich gehe davon aus, dass gesetz dem Fall, dass der Hubsi Unfug machen möchte, die Entlassungsurkunde schon bereit liegt.