Ich habe zwei Fragen (Politik)

Zoon, Donnerstag, 13.03.2025, 20:35 (vor 276 Tagen) @ Eisen

2. AfD und Linke haben gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestags geklagt in Karlsruhe. Wie stehen da die Chancen? Sonst beschließt das Parlament nun mit 2/3 die Sonderschulden und Karlsruhe sagt "Nö", Kommando zurück".

Angenommen das Bundesverfassungsgericht hält den alten Bundestag nur noch für dringende Gesetzesmnassnahmen/Verfassungsänderungen für zuständig, dann könnte die Bundesregierung bzw. der alte Bundestag durchaus damit argumentieren, dass ein solcher Fall besonderer Dringlichkeit mit dem Ukrainekrieg, der Vertrauenskrise innerhalb der NATO, der Infrastrukturkrise, der Klimakrise etc. gegeben und es zur Beruhigung der Situation besonders wichtig ist, dass Deutschland rasch seine finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellt.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht einer solchen Einschätzung der Regierung bzw des Parlamentes widersprechen und ernsthaft den Standpunkt vertreten möchte, dass dies alles noch Zeit habe bis der neue Bundestag zusammentritt und dessen Abgeordneten eingearbeitet sind. Freilich hängt das alles auch davon ab, wie "dick" die Bundesregierung bzw. der Bundestag in Karlsruhe "aufträgt", soll heissen das Vorgehen begründet.

Wenn man verstanden hat, dass das Vorgehen im Parlament durch Krisen geprägt ist, wird auch schnell klar werden, dass von einer rechtsmissbräuchlichen Verkürzung der Beteiligungsrechte der Abgeordneten des alten Bundestages keine Rede sein. Die haben nur ein Recht auf angemessene Beteiligung in der Krise, die freilich von Zeitnot gekennzeichnet ist, nicht aber auf eine Entscheidung ohne Zeitnot (also so gestellt zu werden, als ob es keine Krise gäbe).

Das dürfte dann auch ein wichtiger Unterschied zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim GEG sein Da ging es um ein kompliziertes Gesetz und die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit wollte das Gesetz ohne erkennbaren sachlichen Grund möglichst rasch noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.