Ich habe zwei Fragen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 20:37 (vor 276 Tagen) @ herrNick

Wobei das BSW im Bundesrat eigentlich unbedeutend sein sollte. Wenn CDU, SPD und Grüne zustimmen, fehlt nur Bayern. Da muss Söder halt mal zeigen was er kann...

Der Spiegel spekuliert mittlerweile hinter der Paywall, dass die Koalition in Bayern an der Frage der Schuldenbremse zerbrechen könnte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-vs-csu-in-bayern-zerbricht-soeders-regierungsbuendnis-a-e7a134d2-c704-4401-8d08-833054434b71

Wird sie nicht, Aiwanger ist halt clever und nimmt das gerne an, um die Anliegen seiner Partei besser zu posieren. Aber sein „ja“ halte ich für wahrscheinlicher als das der Grünen.

Es kommt darauf an, ob sie Aiwanger mehr davon erhofft, in der Koalition zu bleiben und den Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist, zu brechen, oder ob er sich mehr davon verspricht, als "Märtyrer" dazustehen, der wegen seiner Prinzipientreue aus der Regierung fliegt. Mittlerweile gibt es in Bayern ein Wählerpotential von 30 Prozent rechts der CSU, und Aiwanger könnte zudem bei der nächsten Landtagswahl auf die Stimmen enttäuschter CSUler spekulieren.