BTW: Wo bleibt eigentlich die Veröffentlichung des neuen Gutachtens vom Verfassungsschutz zur AfD? (Politik)

Pa1n, Dienstag, 18.03.2025, 23:15 (vor 271 Tagen) @ Ulrich

Kann sie wenigstens als Ministerin keinen Mist bauen.

Und ich bin froh, dass Hans-Peter Friedrich den Bundestag verlässt. Die AfD radikalisiert sich immer weiter, und der redet bei Phoenix einer möglichen Zusammenarbeit von Union und AfD das Wort.

Hätte Thomas Haldenwang nicht für den Bundestag kandidiert, wäre sie wohl bereits im letzten Jahr als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" eingestuft worden.

:-/

Seit spätestens Dezember ist - zumindest hinter vorgehaltenen Türen - klar, dass die AfD als Gesamtpartei gesichert rechtsextrem zu behandeln ist. Damals sagte der Verfassungsschutz noch, dass man das neue Gutachten vor der Wahl nicht veröffentlichen könne, weil das ein Eingriff in den Wahlkampf gewesen sei.
(was für eine dämliche Argumentation übrigens, alle Wähler haben ein verdammtes Recht darauf zu erfahren, ob eine gesichert extremistische Partei zur Wahl zugelassen ist)

Die Wahl ist nun über 4 Wochen her und das "neue" Gutachten wird immer noch unter Verschluss gehalten. Was hält den Verfassungsschutz weiter davon ab?