GO-Antrag der FDP: lieber nicht entscheiden als irgendwie entscheiden (Politik)

Zoon, Dienstag, 18.03.2025, 17:01 (vor 271 Tagen) @ Ansager

Ich fand ja auch schon den Geschäftsordnungsantrag der FDP von heute morgen putzig. Die FDP wollte den Tagesordnungspunkt "Änderung des Grundgesetzes" abgesetzt haben und hierdurch eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Herr Vogel von der FDP meinte, es sei mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren notwendig. Dabei ist doch seine Partei/Fraktion in dieser Frage ideologisch völlig festgefahren, so dass gar nicht zu erwarten ist, dass diese anders als mit einem NEIN abstimmen würde. Da ging es eigentlich nur noch darum, den anderen Abgeordneten eine Abstimmung unmöglich zu machen. Sabotage pur!