Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 13.03.2025, 18:03 (vor 276 Tagen) @ Jahwe

Sorry, aber das ist Quatsch. Die Staatskrise beginnt damit, dass jemand einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellt. Und nicht damit, dass jemand dagegen klagt (st. Rspr, h.M., aA (abwegig): kleines Pfostentrefferlein).

Das ist wirklich die Argumentation auf dem Niveau "Der Rock war zu kurz". Im Übrigen:

Das BVerfG hat nicht einmal das Schuldenmachen untersagt, sondern die Umwidmung eines Sondervermögens Corona in den KTF. Und hat auf die dafür nicht ausreichende Begründung abgestellt.