Wenn es nur Gewinner gibt, sollte man skeptisch sein (Politik)

Timo_89, Freitag, 14.03.2025, 12:44 (vor 275 Tagen) @ Eisen

Gewinner:

- Merz hat die Zustimmung der Grünen nun doch bekommen. Der Weg für die Koalitionsbildung ist somit wieder frei, schwarz-rot kann kommen und Merz wird Kanzler. Er hat einige Wahlversprechen in Rekordgeschwindigkeit eingesammelt, aber auf dem Weg zur Macht, scheint es ihm egal, er kann endlich mit der CDU regieren und er geht ins Kanzleramt.

- Die SPD hat die CDU laut Pistorius nicht in ihren "Vorgarten" gelassen und ihr viel abgetrotzt mit nur 16% Stimmen: 500 Mrd Sondervermögen für Infrastruktur und Soziales und Abschwächung der CDU Migrationspläne

- Die Grünen haben ihren Hebel der beiden Wahlergebnisse (keine 2/3 Mehrheit mehr im neuen BT) gut genutzt und die Zusätzlichkeit und Klimagelder iHv 100 Mrd € reinverhandelt

Also alles Gewinner? Nunja, im politischen Kasperltheater ja. Innerhalb der Parteilogik sind nun alle erstmal zufrieden. Was das Ganze auf lange Sicht für das Land bedeutet, wird man sehen müssen. Die Last für zukünftige Generationen ist größer geworden, spürbar sogar. Zukünftige Staatshaushalte sind belastet worden, spürbar sogar.

Ich kann nicht sagen, ob es tragfähige andere Wege gegeben hätte. Aber wenn dieser Weg nun kommt, dann steht viel auf dem Spiel, dass dieses Geld wirklich gut eingesetzt wird. Ansonsten haben wir einen hohen Preis gezahlt, wenn das nun schlecht umgesetzt und gemanagt wird. Weiter oben wird es gesagt. Wir müssen die Bürokratie abbauen, wir müssen wirtschaftsfreundlicher werden, wir müssen die Substanz des Landes da wo es zählt erneuern, usw. Das Geld ist nun da, das ist nur die Voraussetzung. Aber jetzt stehen zukünftige Regierungen unter Handlungsdruck. Es gibt nun keine Finanzierungsausreden mehr. Nun muss geliefert werden und das macht mir offen gesagt Sorge. Vermutlich streitet man wieder viel über die Verteilung der Gelder, Gelder werden nicht ganz abgerufen (wie bei der Schuldigitaliserung) usw. Aber lasse mich gern eines Besseren belehren.