Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

amyR, Donnerstag, 13.03.2025, 17:44 (vor 276 Tagen) @ Sascha

Das darf aber auch niemanden überraschen, dass der CDU nach der Wahl plötzlich auffällt, dass man mit der verehrten Schuldenbremse einfach nicht mehr arbeiten kann.

Laut Kiesewetter wusste die Union das schon länger im Herbst letzten Jahres gab es "geheime" Arbeitsgruppen innerhalb der Union die sich mit dem Thema beschäftigt haben und größtenteils zu dem Schluss gekommen sind das die Schuldenbremse in der aktuellen Form nicht mehr zu halten ist. Das war einfach nur Wahltaktik von Merz, hatte Dröge heute schon recht, dem ging es nur um seine Kanzlerschaft und nicht ums Land. Das alles können wir schon 6-7 Monate hinter uns haben und es könnten schon konkrete Sachen umgesetzt sein. Aber es hat ja bei einem Großteil der Wähler funktioniert.