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Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 19.03.2025, 14:51 (vor 270 Tagen) @ Unterhändler

Die Verfassungsänderung zeigt erste Auswirkungen. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu, dann gibt die Bundesregierung in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits bewilligten vier Milliarden Euro weitere drei Milliarden für die Ukraine frei. Hinzu kommen weitere Mittel in Höhe von gut acht Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.

„Sachlich unabweisbar“: Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für Ukraine-Militärhilfe freigeben (Tagesspiegel)

"Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache."


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