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Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

istar, Montag, 17.03.2025, 20:13 (vor 272 Tagen) @ Ulrich

Scheidender Berliner Bundestagsabgeordneter: Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu (Tagesspiegel)

"Mario Czaja hatte unter Friedrich Merz zeitweise ein wichtiges CDU-Amt. Nun will er im Bundestag ein Zeichen gegen die Finanzpläne von Union und SPD setzen – und warnt vor einem Vertrauensverlust."

Es war bereits am Freitag spekuliert worden, dass Czaja nicht zustimmen würde. Innerhalb der CDU war er zuletzt isoliert, einen Listenplatz hatte er nicht bekommen und dann einen Wahlkampf nach dem Motto "Mario gegen den Rest der Welt" gemacht.

Wieso gegen den Rest der Welt? Bis zur Wahl waren bei CDU/CSU alle für Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin. Czaja ist also so gesehen wenigstens kein Umfaller.

Die SPD hat laut Klingbeil grade in der Tagesschau durchgezählt, es gibt eine Krankmeldung und ein Abgeordneter will nicht zustimmen. Aber da liefen noch Gespräche. Da wäre ich gerne dabei, aus reiner Neugier.

Stand jetzt sind also nur noch 28 über dem Strich. Es bleibt spannend.


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