Die FDP klagt jetzt vor den Landesverfassungsgerichten gegen die GG Änderung (Politik)

Fisheye, Mittwoch, 19.03.2025, 12:21 (vor 270 Tagen) @ Eisen

Hmm die FDP argumentiert das die Verfassungsautonomie der Länder eingeschränkt werden würde, durch die GG Änderungen. Verstehe ich nicht ganz. Zum einen Stimmen die Länder dem ja zu durch den Beschluss des Bundesrates, zum anderen sind die Bereiche in denen die Schuldenbremse aufgehoben weitesgehend originäre Aufgaben des Bundes. Militärische Verteidigung ist originär Bundesaufgabe. Nachrichtendienste sind Teils Teils (MAD, BfV, BND --> Bund | LfVs --> Länder). Die LfVs werden weiter aus den Länderhaushalten bezahlt. Beim Bevölkerungschutz ist es meines Wissens nach so das für den Schutz vor Krieg der Bund zuständig, für den Schutz vor Naturkatastrophen die Länder.

Letzteres ist auch bisschen Egal wie man am Beispiel Bremen ganz gut sehen kann. Es sollen jetzt für 5 Millionen € Feldbetten, Schlafsäcke etc. vom DRK eingelagert werden. Für den Fall von Evakuierungen größerer Bevölkerungsgruppen. Warum am Ende evakuiert wird ist ja dann Egal. Ob Bombenfund, Hochwasser oder Luftangriff. Hauptsache man schafft sich sowas mal an und unterhält es dann auch für den Fall der Fälle.

Warum das Sondervermögen für Infrastruktur (Schienen, Autobahnen, Wasserstraßen alles originär in Verantwortung des Bundes) und Klimaschutz (KTF --> Bundesfonds) ist mir auch nicht klar.

Rechne dem keinerlei Erfolgschancen bei und es ist ein wenig Schade das die FDP solche offensichtlichen Bullshit Klagen anstrebt. Gut bei offensichtlichen Bullshit da sind die SS Elon Fanboys ja gerne vorne mit dabei.