Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

majae, Muc, Donnerstag, 13.03.2025, 14:26 (vor 276 Tagen) @ Unterhändler

Die Chuzpe der Union ist schon echt beachtlich, erst Merz und jetzt Dobrindt wiederholen das, was vor Kurzem noch als linksgrüne Verschuldungsideologie diffamiert wurde und nun als große Aufgabe der Führungskraft Deutschlands gefordert wird. Echt erstaunlich.

Was die Union derzeit abzieht, ist die pure Verarschung der eigenen Wähler. Man möchte ja nicht nur ein "Sondervermögen" für die Verteidigung (ja, da hat sich die Realität tatsächlich stark geändert in den letzten Wochen), hat nicht nur ganz plötzlich gemerkt, dass es einen riesen Investitionsstau gibt (für den man selber verantwortlich ist), sondern besitzt auch noch die Dreistigkeit, bisherige Ausgabeposten im Bundeshaushalt in diese Sondervermögen zu verschieben, was ihnen den Spielraum gibt, Wahlversprechen wie Steuersenkungen zu realisieren. Hat man bis zur Wahl noch davon gesprochen, der Staat dürfe nur ausgeben, was er einnimmt, möchte man nun die eigenne, völlig realitätsfernen Wahlversprechen mit Schulden für die nachfolgenden Generationen finanzieren.