Von der Schuldenbremse als Ende der Demokratie (Politik)

istar, Dienstag, 18.03.2025, 05:35 (vor 272 Tagen) @ haweka

Es tritt genau das ein, was vor der Wahl vermutet wurde: CDU = Grüne Politik im schwarzen Anzug. Das werden die Wähler zu würdigen wissen, ist nur eine Frage der Zeit.

Was wäre denn ungrüne Politik?

Das, was Merz, Spahn, Linnemann und Co. vor der Wahl versprochen haben: Die Schuldenbremse gilt. Die notwendigen Infrastrukturausgaben können über wirtschaftliches Wachstum, mit Privatinvestitionen und durch Kürzung des Bürgergeldes finanziert werden.

Parteien ist es immanent, dass vor der Wahl nicht nach der Wahl ist. Passt schon. Ich finds gut.

Mütterrente, Agrardiesel, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Pendlerpauschale usw. geschenkt. Ich befürchte allerdings, dass wir dank guter Lobbyarbeit den bekannten Rüstungskonzernen Milliarden in den Arsch schieben, um uns Militärtechnik und Ausrüstung aus dem 19. Jahrhundert zu verkaufen.

Die "bekannten Rüstungskonzerne" haben aber ziemlich viel Hightech im Angebot.
Und wir sollten froh sein, sie zu haben und nicht auf Amerikas Rüstungsindustrie angewiesen zu sein.
Da könnte nämlich ein Herr Trump auf die Idee kommen, keine Ersatzteile etc. mehr liefern zu lassen, weil er politische Interessen durchsetzen will.

Noch ein kleines Schmankerl zum Thema: noch in der letzten GroKo hat die SPD dagegen gestimmt, Drohnen mit Waffen auszustatten.
Jetzt sind Drohnen das Mittel der Kriegsführung und angeblich sind mittlerweile 80% der russischen Verluste auf deren Einsatz zurückzuführen.