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Die FDP klagt jetzt vor den Landesverfassungsgerichten gegen die GG Änderung (Politik)

jniklast, Langenhagen, Mittwoch, 19.03.2025, 12:46 (vor 270 Tagen) @ Ulrich

Aber nach meinem Verständnis dürften die Landesverfassungsgerichte bezüglich Abstimmungen im Bundesrat doch sowieso keinerlei Entscheidungsbefugnis haben. Es geht schließlich um ein Bundesgesetz und das Abstimmungsverhalten einer Landesregierung hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen (das Gesetz kann ja auch ohne die Zustimmung einer einzelnen Landesregierung in Kraft treten). Normalerweise müssten die Landesverfassungsgerichte die Klagen entsprechend doch sofort abweisen, da sie schlicht nicht zuständig sind.


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