Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 13.03.2025, 20:07 (vor 281 Tagen) @ Sascha

Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung.

Die Mittel des Bundes werden idR über die Bundesverkehrswegeplanung gesteuert.

Das Problem ist halt die Jährlichkeit beim Haushalt. Wenn du keine Verpflichtungsermächtigung schreibst, dann muss das Geld in dem Jahr fließen.

Bayern hat jahrelange von zu wenig Personal in anderen Bundesländern profitiert. Das Geld muss dann ja zeitnah raus, also hast du es gut, wenn du das vernünftig durchdacht hast.

Tatsächlich geändert hat sich das erst unter dem Scheuer Andy. Da gab's auch plötzlich ne Steuerung nach Himmelsrichtung.