was wäre eigentlich gewesen, wenn (Politik)

Ulrich, Dienstag, 18.03.2025, 14:37 (vor 271 Tagen) @ Thomas

SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus eben diese Grundgesetzänderung eingebracht hätten? 500 Mio. für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Wären wohl gescheitert. Hätten dann aber im Wahlkampf sagen können, die anderen wollten das nicht. Wäre vielleicht der ein oder andere Prozentpunkt dabei zusätzlich herausgekommen.

Trotzdem wäre das eine reine Showveranstaltung gewesen. Es hat ja von Seiten von SPD und Grünen mit der Union im Hintergrund Gespräche über die Möglichkeit einer Änderung der Schuldenbremse gegeben. Aber man ist abgeblitzt.

Aber Merz hätte diesen Move, den er jetzt fährt nicht so einfach machen können. Es ist etwas anderes im Wahlkampf nein zu sagen, als ein Nein bei einer Grundgesetzabstimmung. Das wäre deutlich komplizierter geworden.

Friedrich Merz wollte nicht. Er hat wohl befürchtet, in dem Fall Stimmen zu verlieren.