Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 17:38 (vor 275 Tagen) @ Unterhändler

Abstimmung über Schulden-Pläne: Das Zittern ist noch nicht vorbei (Tagesspiegel)

"Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen."

CDU, CSU, SPD und Grüne haben zusammen 31 Stimmen über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinaus. Ob es tatsächlich eine größere Zahl von Abweichlern unter denen gibt, die nicht wieder in den Bundestag einziehen, glaube ich persönlich nicht. Sich auf diese Art und Weise einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern, dürfte wohl kaum jemand anstreben. Allerdings gibt es immer einige schwer erkrankte Personen, etc. Eine Zweidrittelmehrheit halte ich persönlich deshalb zwar für nicht vollkommen sicher, aber doch für sehr wahrscheinlich.