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Ich habe zwei Fragen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 16:37 (vor 544 Tagen) @ Dana White

Wie schätzt du die Situation bzgl. einer Klage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens ein, wie einst von Heilmann bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durchgesetzt?

Ich bin da kein Fachmann. Aber ich habe kürzlich gelesen, dass die notwendige Beratungsdauer letztlich von der Komplexität des Gesetzes abhängig ist. Da braucht es deutlich mehr Zeit, ein langes, komplexes Gebäudeenergiegesetz zu beraten, als eine knapp formulierte Verfassungsänderung.


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