Aiwanger gibt Widerstand gegen Schuldenpaket auf (Politik)

Ulrich, Dienstag, 18.03.2025, 07:52 (vor 271 Tagen) @ CHS

Bayern stimmt zu - mit Vorbehalt (Süddeutsche Zeitung)

Bayern stimmt zu, gibt aber eine Protokollnotiz ab. Darin soll das Konnexitätsprinzip betont werden, keine Abgabe von weiteren Aufgaben durch den Bund an die Kommunen, wenn der Bund nicht die Finanzierung sicher. "Zudem wird betont, dass die Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz für Bayern nicht bedeute, dass dies Verfassungsrang habe oder gar Staatsziel sei."

Über die zweite Formulierung rätsele ich noch. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, und es gilt auch in Bayern. Wenn der Klimaneutralität im Grundgesetz Verfassungsrang eingeräumt wird, dann ist das automatisch ein Staatsziel, auch in Bayern.

In Bayern ist gesetzlich sogar (noch?) verankert, dass der Bundesland 2040 klimaneutral sein soll. Dieses Ziel hat man allerdings kabinettsintern aufgeweicht, neues Marke ist dort 2045 - das Jahr, das jetzt auch im Grundgesetz festgeschrieben werden soll.

Bayerns Klimaziel im Kabinett schon vor Wochen gekippt (BR24 vom 10.01.2025)

"Bayerns Regierung hat schon im Herbst die Abkehr vom eigenen Klimaziel beschlossen: Klimaneutralität erst 2045 statt 2040. Ministerpräsident Söder hatte es öffentlich nur infrage gestellt. Die Staatskanzlei spricht von einem "internen Beschluss"."