Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Pfostentreffer, Donnerstag, 13.03.2025, 17:39 (vor 276 Tagen) @ Ulrich

Wir brauchen hier das Erdgas-Terminal-Tempo.

Diese Woche hat ja eine Kommission u.a. aus Steinbrück, de Maiziere und Andreas Vosskuhle einen umfassenden Reformvorschlag für unser Land unterbreitet. Viele Dinge davon klangen sehr vernünftig und dringend notwendig. Hauptansatzpunkt: Menschen haben Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates verloren. Staat und Verwaltung als Selbstzweck, Weg vom Misstrauen gegenüber dem Bürger.

Es muss sich was tun in diesem Land, und zwar schnell.

Wobei es mir lieber gewesen wäre, man wäre das Thema ab dem Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse konstruktiv angegangen. "Schnellschüsse" bergen immer die Gefahr, dass sie daneben gehen. Aktuell gibt es aber leider keine Alternative zu so einem "Schnellschuss".

Du hast vollkommen recht und die (vermeidbaren Spätfolgen aus dem Deal werden uns dann vermutlich in ein paar Jahren beschäftigen. "Konstruktiv" ist aber leider weder mit Merz noch mit Lindner eine realistische Option. Nie gewesen. Vielleicht jetzt für einen kurzen Moment, weil er seine Felle als Kanzler davon schwimmen sieht. Also Merz. Lindner hat keine politischen Felle mehr.

Auch wegen dem, was sich in den USA abspielt. Es ist nicht nur unsere vergammelnde Infrastruktur. Zudem hat Donald Trump faktisch die Seiten gewechselt. Er steht neben Wladimir Putin und hat gestern den Handelskrieg gegen die EU eröffnet.

Dem ist so. Aber auch als das absehbar war, also spätestens im November - siehe oben. Konstruktiv mit Lindner und Merz keine realistische Option.