GO-Antrag der FDP: lieber nicht entscheiden als irgendwie entscheiden (Politik)

Unterhändler, Dienstag, 18.03.2025, 17:18 (vor 271 Tagen) @ Zoon

Ich fand ja auch schon den Geschäftsordnungsantrag der FDP von heute morgen putzig. Die FDP wollte den Tagesordnungspunkt "Änderung des Grundgesetzes" abgesetzt haben und hierdurch eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Herr Vogel von der FDP meinte, es sei mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren notwendig. Dabei ist doch seine Partei/Fraktion in dieser Frage ideologisch völlig festgefahren, so dass gar nicht zu erwarten ist, dass diese anders als mit einem NEIN abstimmen würde. Da ging es eigentlich nur noch darum, den anderen Abgeordneten eine Abstimmung unmöglich zu machen. Sabotage pur!

Der Kurs der FDP ist schwer zu verstehen. Nach der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz hatte ich kurz Hoffnung, dass da doch ein paar aufgeschlossene Liberale bei sind, aber die Reden heute und in der letzten Zeit zeigen ein merkwürdiges Bild.

So aus dem Bundestag abzutreten wirkt irgendwie verbittert und "gefühlt" im falschen Dunstkreis, auch wenn man hier wohl bewusst den Gegenpart zu den "Schuldenkönigen" einnehmen wollte um noch mal ein Statement zu setzen, aber nachvollziehbar ist das eigentlich nicht.