GO-Antrag der FDP: lieber nicht entscheiden als irgendwie entscheiden (Politik)

Ulrich, Dienstag, 18.03.2025, 17:11 (vor 271 Tagen) @ Zoon

Ich fand ja auch schon den Geschäftsordnungsantrag der FDP von heute morgen putzig. Die FDP wollte den Tagesordnungspunkt "Änderung des Grundgesetzes" abgesetzt haben und hierdurch eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Herr Vogel von der FDP meinte, es sei mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren notwendig. Dabei ist doch seine Partei/Fraktion in dieser Frage ideologisch völlig festgefahren, so dass gar nicht zu erwarten ist, dass diese anders als mit einem NEIN abstimmen würde. Da ging es eigentlich nur noch darum, den anderen Abgeordneten eine Abstimmung unmöglich zu machen. Sabotage pur!

Die FDP hat sich komplett eingemauert.

Für mich ist es zudem frappierend, wie sich die Entwicklung wiederholt hat, die wir bereits von 2009 bis 2013 erlebt haben. Man ist mit großen Versprechungen in den Wahlkampf gegangen, hat vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern deutlich gepunktet. Sachpolitik hat man aber nicht zustande bekommen, nur Krawall und Polemik. Man hat die Opposition in der Regierung gespielt, und am Ende ist man aus dem Bundestag geflogen.

Dieses Mal wird es noch deutlich schwieriger, zurückzukommen. Auch, weil die Basis deutlich weggebrochen ist. Zentrum und Bayernpartei lassen grüßen.