Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.03.2025, 07:54 (vor 275 Tagen) @ Unterhändler

Nicht erst in Zusammenhang mit der gestrigen Debatte gibt es Kritik an Friedrich Merz, das zog sich bereits vorher durch. In dem Zusammenhang sind mir heute Morgen zwei Artikel aufgefallen.

Die Süddeutsche befasst sich mit der Antwort der scheidenden Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs:

Kleine Anfrage: Eine Antwort wie eine Ohrfeige

"In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich."

Der Tagesspiegel hat zudem ein Interview mit dem SPD-MdB Brian Nickholz gebracht, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat.

Scheidender SPD-Abgeordneter: „Merz täuscht die Menschen, das ist eines Kanzlers unwürdig“

"Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview."

Nickholz kritisiert, dass Merz zwar die Stimmen der Grünen für eine Grundgesetzänderung benötigt, diese aber gleichzeitig von oben herab abkanzelt.

Die Frage, ob Merz tatsächlich Kanzler "kann", wird schon seit längerem gestellt. Bisher jedenfalls hat er es nicht geschafft, sie positiv zu beantworten. Eher verfestigt sich der Eindruck, dass er sich teilweise selbst im Weg steht.