Von der Schuldenbremse als Ende der Demokratie (Politik)

majae, Muc, Montag, 17.03.2025, 13:07 (vor 540 Tagen) @ Lucky Strike

Es tritt genau das ein, was vor der Wahl vermutet wurde: CDU = Grüne Politik im schwarzen Anzug.

In welchen Kreisen wurde denn solch ein Blödsinn vor der Wahl vermutet und warum sollte die gesamte Politik der Union jetzt "grün" werden, nur weil ein kleiner Bruchteil des Sondervermögens in grüne Projekte gehen soll? Vollkommen normaler demokratischer Prozess, dass bei Punkten, für die einfache Mehrheiten nicht ausreichen, die Wünsche der Parteien, die für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen, mit berücksichtigt werden.
Du wirst natürlich nicht antworten, aber Ulrich hat das für dich ja schon übernommen.