Ich habe zwei Fragen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 16:07 (vor 276 Tagen) @ Eisen

1. Kann das BSW es doch noch über die 5,0 % Hürde schaffen?

Das ist extrem unwahrscheinlich. In einigen Wahllokalen hat es wohl Übertragungsfehler gegeben, und BSW-Stimmen sind dem "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden. Aber überall dort, wo das ansonsten völlig bedeutungslose "Bündnis Deutschland" mit überraschend vielen Stimmen auffiel, dürfte man mittlerweile die Unterlagen überprüft und eventuelle Fehler korrigiert haben. Heute konnte man lesen, dass das BWS wohl ein paar tausend Stimmen mehr erhalten hat als am Tag nach der Wahl gemeldet, aber es reicht bei weitem nicht.

Auszählung durch Landeswahlausschüsse - BSW bleibt unter fünf Prozent (Spiegel)

"Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen."

2. AfD und Linke haben gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestags geklagt in Karlsruhe. Wie stehen da die Chancen? Sonst beschließt das Parlament nun mit 2/3 die Sonderschulden und Karlsruhe sagt "Nö", Kommando zurück".

So gut wie alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass der alte Bundestag so lange voll handlungsfähig ist, solange sich der neue nicht konstituiert hat. Faktisch ist es also extrem unwahrscheinlich, dass Karlsruhe bei einer Verfassungsänderung "dazwischen grätschen" würde.

Die erste bislang offene Frage ist, bekommt man im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zusammen? Und die zweite Frage wäre, falls die erste mit "Ja" beantwortet würde, bekäme man so eine Mehrheit auch im Bundesrat? Aktuell "zicken" wohl die Freien Wähler in Bayern und das BSW vor allem in Brandenburg.