Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

stfn84, Köln, Donnerstag, 13.03.2025, 15:01 (vor 276 Tagen) @ Unterhändler

Es ist schon auch etwas tragisch.

Die Union hat vor der Wahl die Grünen zur Zielscheibe auserkoren und in der Rolle der Opposition keinerlei Interesse an staatstragender Politik gehabt um die Schuldenbremse zu reformieren. Das haben die Ampel-Parteien aber meines Wissens auch nie groß öffentlich eingefordert, sondern sich mit der Ablehnung der Union zufrieden gegeben.

Es wäre schon nett gewesen, wenn man die Parteien und Kandidaten in Gänze auch in der öffentlichen Diskussion zu klareren Statements hinsichtlich der Finanzierung der Schlösser gefragt und sie daran festgemacht hätte. Das kam mir im Wahlkampf zu kurz. Die konkreten Vorschläge zur Reformierung der Schuldenbremse hinsichtlich Finanzierung der Ertüchtigung der europäischen Wehrfähigkeit und der Sicherstellung ausreichender Infrastrukturmaßnahmen habe ich im Wahlkampf vielleicht auch überhört. Vielleicht war es aber auch nicht so dezidiertes Thema...

So müssen sich nun die Grünen von der ehemaligen Großen Koalition erpressen lassen, obwohl SPD und Union einen Großteil des Schlamassels selbst herbeiführte und nun Wahlkampfgeschenke durch kommende Generationen finanzieren will, ohne gleichzeitig zumindest Absichtserklärungen zu alternativen, steuerlichen Gegenfinanzierungen oder Streichungen zu machen. Das ist schon dreist, aber was willste machen.

Den Move der Grünen finde ich gut - mal sehen was am Ende heraus kommt.