Debatte im Bundestag über die Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.03.2025, 16:14 (vor 276 Tagen) @ Unterhändler

Danke fürs verschieben.

Man kann bisher festhalten, dass Merz quasi Blumensträuße an vor allem die Grünen verteilt hat, dafür ordentlich Kontra seitens Dröge bekommen hat (zurecht wie ich finde angesichts des Sinneswandels und der früheren Vorgehensweise in Sachen Argumentation), und nun dreht Dürr ab und bezeichnet das Ganze als linke Politik und schiebt sich und die FDP weiter nach rechts, in Sachen Populismus schon ganz gut, jetzt kommt Weidel.

Christian Dürr ist bald Geschichte. Ich kann mich an kaum einen Spitzenpolitiker erinnern, der mit so wenig Fachkompetenz ausgestattet ist, wie dieser Mann. Man hat den Eindruck, egal über was er redet, er hat keine Ahnung vom Thema.

Ansonsten gibt es durchaus auch in der Sache Differenzen zwischen der sich abzeichnenden schwarz-roten Koalition und den Grünen. Zudem ist aber auch die Stimmung ganz massiv belastet, das haben Friedrich Merz und vor allem Markus Söder zu verantworten. Normalerweise schätze ich die Grünen als eine im Grunde sehr staatstragende Partei ein. Zudem sitzen sie auch in einer Reihe von Landesregierungen. Aber trotzdem bin ich mir keineswegs sicher, dass sie einer Verfassungsänderung zustimmen. Aktuell sind da die Verletzungen recht frisch, und die Partei- und Fraktionsführung will sich profilieren.